Datenschutz

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Markenzeichen

Marken- oder Warenzeichen wurden in der Regel nicht als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kennzeichnung bedeutet nicht, daß es sich um einen freien Namen im Sinne des Waren- und Markenzeichenrechts handelt.

Haftungsbeschränkung

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Impressum

Verantwortlich: Notariat Dr. Ulrich Saxl, Untermarkt 9, 6600 Reutte
Mitglied bei der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg (Maximilianstr. 3, 6020 Innsbruck, Tel. +43 (512) 564141)
Die für das Notariat maßgeblichen berufsrechtlichen Bestimmungen sind in der Notariatsordnung vom 25.07.1871 in der ab 01.06.1999 geltenden Fassung, BGBl. I 1999/72, enthalten. Die gesetzlichen Regelungenbetreffend das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte finden sich großteils im Notariatsaktgesetz vom 25.07.1871, BGBl. I 1999/91. Beide Gesetze sind in der jeweils geltenden Fassung im Rechtsinformationssystem-RIS des Bundeskanzleramtes kostenlos abrufbar.

Copyright

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